§1 Geltung der Bedingungen

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Copy-Swiss GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.2 Den allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

1.3 Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

1.4 Gewährleistungsansprüche gegen die Copy-Swiss GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote der Copy-Swiss GmbH in Preislisten sind unverbindlich und freibleibend. Bestellungen werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch die Copy-Swiss GmbH verbindlich.

2.2 Die in unseren Verkaufsunterlagen enthaltenen Angaben (Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen) dienen lediglich als Richtwerte und stellen keine verbindliche Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

2.3 Wenn ein Käufer durch eine Bestellung sein Kreditlimit überschreitet, sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.

2.4 Das Vertragsverhältnis zwischen Copy-Swiss und dem Kunden kommt mit der gegenseitigen Unterzeichnung des schriftlichen Einzelvertrages durch die Parteien mit Wirkung auf das dort vereinbarte Datum zustande. Ein Einzelvertrag kann auch aus einer Rahmenvereinbarung mit mehreren darunterfallenden Einzelleistungsvereinbarungen bestehen. Das Erfordernis der Schriftform kann auch durch ein von Copy-Swiss zur Verfügung gestelltes elektronisches Vertragsabschlussverfahren erfüllt werden (z.B. im Rahmen eines Onlineshops).

2.5 Soweit nicht anders im Einzelvertrag vereinbart, regelt der Einzelvertrag zusammen mit diesen AGB das Vertragsverhältnis abschließend und ersetzt vor Vertragsschluss geführte Verhandlungen und Korrespondenzen. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden – insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden – werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Copy-Swiss Leistungen erbringt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.

2.6 Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Einzelvertrag gehen die spezifischen Bedingungen des Einzelvertrages den vorliegenden AGB vor.

§3 Miet-, Service- und Supportverträge

3.1 Ein Miet-, Service- oder Supportverhältnis gilt für die im Einzelvertrag vereinbarte Mindestdauer. Sofern im Einzelvertrag nichts anders vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf dieser Mindestdauer jeweils automatisch um drei Monate, sofern nicht eine der Parteien den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Mindestdauer bzw. der jeweiligen Verlängerungsdauer kündigt.

3.2 Kommt der Kunde seinen im Vertrag vereinbarten Verpflichtungen nicht nach, so kann die Copy-Swiss GmbH eine Frist von 10 Tagen zur nachträglichen Erfüllung ansetzen. Nach ungenutztem Ablauf dieser Frist, ist die Copy-Swiss GmbH berechtigt, den betreffenden Vertrag sofort zu kündigen. Die Copy-Swiss hat zudem in folgenden Fällen das Recht zur sofortigen Kündigung:

• bei Zahlungsverzug des Kunden infolge Insolvenz
• bei Begehren um Nachlassstundung
• bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden
• bei Gefahr der Pfändung der Hardware oder Software, bzw. Missachtung der Eigentumsverhältnisse.

Die Copy-Swiss ist außerdem berechtigt, einen Miet- und/oder Servicevertrag bzw. Supportvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Hersteller der Hardware die entsprechenden Ersatzteile nicht mehr vorrätig hat und diese auch nicht mehr beschafft werden können.

3.3 Kündigungen haben schriftlich mittels eines eingeschriebenen Briefes zu erfolgen.

§4 Preise

4.1 Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert.

4.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§5 Liefer- und Leistungszeit

5.1 Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

5.2 Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die Copy-Swiss GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der Copy-Swiss GmbH durch Zulieferanten und Hersteller.

§6 Annahmeverzug

6.1 Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die Copy-Swiss GmbH die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

6.2 Die Copy-Swiss GmbH ist berechtigt, als Schadenersatz entweder pauschal 30% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

§7 Lieferung

7.1 Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der Copy-Swiss GmbH schriftlich gemeldet werden.

7.2 Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden.

§8 Gefahrenübergang

8.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

8.2 Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

8.3 Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die Copy-Swiss GmbH hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

§9 Gewährleistung

9.1 Die Gewährleistung/Garantie wird schriftlich vereinbart.

9.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung/Garantie, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist.

9.3 Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Lampen oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

§10 Retouren

10.1 Für Retouren verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Gerät mit ausgefülltem Reparaturformular sowie einer Kopie der Rechnung, mit der das Gerät geliefert wurde, an die Copy-Swiss GmbH zur Reparatur eingeschickt oder angeliefert wird.

10.2 Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.

10.3 Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.

10.4 Die Gewährleistung/Garantie beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände.

10.5 Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindlichen Daten durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können.

§11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Copy-Swiss GmbH.

§12 Zahlung

12.1 Zahlungsmodus: Vorkasse / Kreditkarte.

12.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Checks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

12.3 Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% zu berechnen.

12.4 Während der Dauer des Verzugs ist die Copy-Swiss GmbH auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadenersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern.

12.5 Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden

§13 Datenschutz

1. Die Copy-Swiss GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten
über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu
verarbeien.
2. Persönliche Kundendaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.